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| VG Schleswig, 20.04.2011 - 12 B 14/11 |
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- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - 1 L 151/08
Umsetzung und amtsangemessenen Verwendung einer Bundesbeamtin bei der Deutschen …
Auszug aus VG Schleswig, 20.04.2011 - 12 B 14/11
Ergibt dieser Vergleich, dass die Funktionen nicht gleichwertig sind, steht zugleich fest, dass die Tätigkeit, die dem zugewiesenen Beamten übertragen wird, nicht als amtsangemessene Funktion im Sinne des $ 18 BBesG gilt (OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 03.02.2009 - 1 L 151/08 :- mit weiteren Nachweisen, juris).Ob eine sachgerechte Bewertung und Zuordnung allerdings auch dann noch gegeben Ist, wenn die Bündelung mehr als zwei Statusämter umfasst -- mögen diese auch derselben Laufbahngruppe angehören (vgl. zu den Laufbahngruppen $ 6 Abs. 1 Satz 1 der gemäß $ 1 PostlV anzuwendenden BLV) - ist fraglich (abl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.11.2008 - OVG 6 $ 35.08 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.02.2009, aaO), Diese Frage bedarf jedoch im Hinblick darauf, dass die angefochtene Verfügung bereits aus anderen Gründen rechtlichen Bedenken begegnet, in diesem auf eine summarische Prüfung beschränkten Verfahren keiner abschließenden Entscheidung.
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
Auszug aus VG Schleswig, 20.04.2011 - 12 B 14/11
Konzernbildung bestehenden personalwirtschaftliichen Probleme zu lösen und die personelle Flexibilität zu erhöhen (BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 -- 2C 26/05 -, BVerwGE 126, 182 unter Hinweis auf BR-Drucksache 432/04 5.10). - VG München, 06.08.2010 - M 21 S 10.329
Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit als Monteur bei der …
Auszug aus VG Schleswig, 20.04.2011 - 12 B 14/11
Zu dem Kreis der in Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG genannten privaten Unternehmen gehören auch die Tochter- und Enkelunternehmen der jeweiligen Konzernmuttergesellschaft, auch wenn nur dieser in Art. 143 b Abs. 3 Satz 2 GG die Dienstherreneigenschaft zugewiesen wurde (so überzeugend VG München, Beschluss vom 06.08.2010 - M 21 S 10.329 -, Juris).
- BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …
Auszug aus VG Schleswig, 20.04.2011 - 12 B 14/11
Diese Unternehmen müssen bei: Ausübung der Dienstherrenbefugnisse die Rechtsstellung der Beamten, .d.h. die sich aus ihrem Status ergebenden Rechte wahren (BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 -2C 126/07 -, BVerwGE 132, 40). - BVerwG, 31.01.2002 - 1 DB 2.02
Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Anordnung der sofortigen Vollziehung …
Auszug aus VG Schleswig, 20.04.2011 - 12 B 14/11
Damit hat die Antragsgegnerin schlüssig, konkret und substantiiert im Wesentlichen dargelegt, warum aus ihrer Sicht gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Beamten am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. BVerwG; Beschluss vom 31.01.2002 - 1 DB 2/02 -, juris). - VG Hamburg, 16.02.2011 - 20 E 117/11
Angefochtene Zuweisung voraussichtlich rechtswidrig
Auszug aus VG Schleswig, 20.04.2011 - 12 B 14/11
An dieser Auffassung hält die Kammer fest (ebenso zu einer vergleichbaren Konstellation: VG Kassel, Beschluss vom 24.01.2011 - 7 L 1617/10.KS - vgl. auch VG Hamburg, Beschluss vom 16.02.2011 - 20 E 117/11 - VG Kassel, Beschluss vom 21.01.2011 -7L 38/11.KS - sowie Beschluss der Kammer vom 17.03.2011 - 12 B 1001 ö). - OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2011 - 3 MB 6/11
Auszug aus VG Schleswig, 20.04.2011 - 12 B 14/11
Die Kammer hat in ihrem Beschluss vom 05. Januar 2011 (12 B 96571 0), bestätigt durch Beschluss des OVG Schleswig vom 08. März 2011 (3 MB 6/11), zu einer vergleichbaren Konstellation Folgendes ausgeführt:. - VG Kassel, 24.01.2011 - 7 L 1617/10
Unklare Arbeitsbeschreibung und Nichtbeschäftigung - Sofortvollzugsanordnung für …
Auszug aus VG Schleswig, 20.04.2011 - 12 B 14/11
An dieser Auffassung hält die Kammer fest (ebenso zu einer vergleichbaren Konstellation: VG Kassel, Beschluss vom 24.01.2011 - 7 L 1617/10.KS - vgl. auch VG Hamburg, Beschluss vom 16.02.2011 - 20 E 117/11 - VG Kassel, Beschluss vom 21.01.2011 -7L 38/11.KS - sowie Beschluss der Kammer vom 17.03.2011 - 12 B 1001 ö).